Außenministerium kündigt umfassenden Eingriff an – drastische Wende in der Einreisepolitik
Die US-Regierung plant einen tiefgreifenden Einschnitt in ihre Migrations- und Visapolitik. Nach internen Vorgaben aus dem Außenministerium soll die Visavergabe für Staatsangehörige aus 75 Ländern noch im Januar weitgehend ausgesetzt werden. Nach übereinstimmenden Berichten soll die Maßnahme ab dem 21. Januar greifen und zunächst auf unbestimmte Zeit gelten. Ziel sei es, den gesamten Vergabeprozess grundlegend zu überarbeiten und deutlich restriktiver auszurichten.
Betroffen wären demnach Antragsteller aus einer Vielzahl von Staaten, darunter Russland, Iran, Afghanistan, Jemen, Nigeria, Ägypten, Somalia, aber auch Brasilien und Thailand. Eine offizielle Bestätigung des Außenministeriums blieb zunächst aus, doch die Veröffentlichung entsprechender Berichte durch regierungsnahe Stellen verlieh den Plänen zusätzliche Glaubwürdigkeit.
Sozialleistungen im Fokus der neuen Prüfverfahren
Im Zentrum der geplanten Verschärfungen steht der Vorwurf, bestimmte Antragsteller könnten nach ihrer Einreise staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen und damit die öffentlichen Haushalte belasten. Künftig sollen Visa verstärkt verweigert werden, wenn Antragsteller nach Einschätzung der Behörden ein erhöhtes Risiko darstellen, auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein.
Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte wörtlich, man wolle verhindern, dass „potenzielle Migranten die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausnutzen“. Kriterien wie gesundheitlicher Zustand, hohes Alter oder unzureichende Englischkenntnisse sollen bei der Prüfung eine deutlich größere Rolle spielen als bisher. Zwar existieren entsprechende Regelungen schon seit Jahren, doch bislang verfügten die Auslandsvertretungen über erheblichen Ermessensspielraum, der nun gezielt eingeschränkt werden soll.
Trump-Linie prägt neue Migrationsstrategie
Die geplante Maßnahme fügt sich nahtlos in die migrationspolitische Linie von US-Präsident Donald Trump ein. Bereits im November hatte Trump angekündigt, die Migration aus sogenannten „Ländern der dritten Welt permanent zu stoppen“. In der Folge erhielten US-Botschaften und Konsulate weltweit detaillierte Anweisungen, Visaanträge wesentlich strenger zu prüfen und häufiger abzulehnen.
Die neue Strategie setzt damit auf eine präventive Abschottung: Nicht erst nach der Einreise, sondern bereits im Antragsverfahren soll entschieden werden, wer als „ökonomisch tragfähig“ gilt. Kritiker sehen darin eine Abkehr vom bisherigen Einwanderungsverständnis der USA, das lange Zeit stärker auf individuelle Chancen als auf fiskalische Risiken abstellte.
75 Staaten auf einer internen Liste
Besonders brisant ist der Umfang der betroffenen Länder. Die interne Liste umfasst 75 Staaten aus nahezu allen Weltregionen – von Krisen- und Bürgerkriegsländern bis hin zu aufstrebenden Schwellenländern. Dass auch Staaten wie Brasilien oder Thailand genannt werden, verdeutlicht, dass die neue Politik nicht ausschließlich sicherheitspolitisch motiviert ist, sondern primär wirtschaftliche Kriterien anlegt.
Für viele Antragsteller bedeutet der geplante Stopp faktisch ein Einreiseverbot, zumindest solange die Überarbeitung der Verfahren andauert. Wie lange dieser Zustand anhält, ließ das Außenministerium offen.
Bereits 100.000 Visa aufgehoben
Parallel zum geplanten Vergabestopp verschärfen die USA auch den Umgang mit bereits erteilten Visa. Nach Angaben des Außenministeriums wurden im vergangenen Jahr rund 100.000 Visa annulliert. Damit hat sich die Zahl der Aufhebungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt – sie lag beim 2,5-Fachen.
Die Behörden begründeten diese Annullierungen mit Gesetzesverstößen durch die Betroffenen. Details zu Art und Umfang der Verstöße wurden nicht genannt. Klar ist jedoch: Auch nach der Einreise bleibt der Aufenthaltsstatus deutlich fragiler als in früheren Jahren.
Strengere Auslegung bestehender Regeln
Nach Darstellung des Außenministeriums handelt es sich bei den geplanten Maßnahmen formal nicht um neue Gesetze, sondern um eine konsequente Anwendung bestehender Vorschriften. Neu ist allerdings die politische Vorgabe, diese Regeln künftig „möglichst streng“ auszulegen. Der bisherige Ermessensspielraum der Konsulate soll zugunsten einheitlicher, restriktiver Standards zurückgedrängt werden.
Damit verlagert sich die Verantwortung stärker nach Washington, während die diplomatischen Vertretungen vor Ort vor allem ausführende Stellen werden.
Signalwirkung über die USA hinaus
Die geplanten Schritte senden ein deutliches Signal an potenzielle Migranten weltweit. Die USA positionieren sich klar als Land mit hohen Eintrittshürden, bei denen wirtschaftliche Selbstständigkeit und geringe Belastung der Sozialsysteme zentrale Voraussetzungen darstellen. Für viele Betroffene dürfte dies das Ende realistischer Einwanderungsperspektiven bedeuten.Gleichzeitig verstärkt die Maßnahme die internationale Debatte über Abschottung, soziale Selektion und die Zukunft globaler Mobilität – eine Debatte, die weit über die Vereinigten Staaten hinausreicht.
