USA reduzieren Aufnahmeprogramm drastisch
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine der einschneidendsten Änderungen in der amerikanischen Flüchtlingspolitik seit Jahrzehnten beschlossen. Laut einer Präsidialverfügung vom 30. September wird die Obergrenze für die jährliche Aufnahme von Geflüchteten auf nur 7.500 Personen festgelegt – weniger als jemals zuvor in der Geschichte des Landes.
In dem Dokument ordnet Trump an, dass künftig vor allem Angehörige der weißen Buren-Minderheit aus Südafrika bevorzugt aufgenommen werden sollen. Der Präsident begründet dies mit angeblichen Übergriffen gegen weiße Landwirte und erklärt, diese Gruppe werde „in ihrem eigenen Land systematisch benachteiligt“. Die südafrikanische Regierung weist diese Darstellung entschieden zurück und spricht von einer „falschen und gefährlichen Verzerrung der Realität“.
Historischer und politischer Hintergrund
Trumps Entscheidung fällt in eine Phase wachsender Spannungen innerhalb der US-Migrationspolitik. In Südafrika selbst wirkt die Vergangenheit der Apartheid, während der die schwarze Bevölkerungsmehrheit über Jahrzehnte unterdrückt wurde, bis heute nach. Der Verweis auf die Buren-Minderheit stößt deshalb international auf Unverständnis, da er alte ethnische Gegensätze neu befeuern könnte.
Gleichzeitig nutzt Trump das Thema, um seine restriktive Linie in der Einwanderungspolitik zu untermauern. Beobachter sehen darin einen klaren Versuch, seine konservative Basis zu mobilisieren. „Der Präsident will Migration ideologisch und kulturell neu definieren“, sagt ein Regierungsinsider, „weg von humanitären Kriterien, hin zu politisch gesteuerter Auswahl.“
Millionen Abschiebungen als politisches Ziel
Neben der Reduktion der Flüchtlingszahlen kündigte Trump in derselben Anordnung ein massives Abschiebungsprogramm an. Ziel ist es, jährlich eine Million Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus außer Landes zu bringen.
Seit seinem Amtsantritt verfolgt die Regierung bereits eine harte Linie gegen illegale Migration. In den letzten Monaten wurden Tausende Personen festgenommen und abgeschoben – vor allem aus Lateinamerika, darunter viele Menschen, die seit Jahren in den USA leben und dort Familien gegründet haben. Trump verteidigt diese Maßnahmen mit den Worten: „Wer unser Land betritt, muss unsere Gesetze respektieren.“
Menschenrechtsgruppen und Oppositionspolitiker werfen ihm dagegen vor, mit dieser Politik bewusst Angst und Unsicherheit zu schüren.
Internationale Reaktionen und diplomatische Spannungen
Auf globaler Ebene sorgt Trumps Flüchtlingspolitik für deutliche Kritik. Während der UN-Generalversammlung im September forderten Vertreter mehrerer Staaten Washington auf, seine Verpflichtungen im Rahmen internationaler Abkommen einzuhalten. Die US-Delegation wiederum nutzte die Bühne, um für eine „weltweite Neuausrichtung des Asylrechts“ zu werben.
Insbesondere europäische Diplomaten äußerten Bedenken, die USA könnten sich dauerhaft aus der Verantwortung für globale Krisenflüchtlinge zurückziehen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer „Erosion humanitärer Prinzipien“, während konservative Stimmen Trumps Ansatz als „notwendige Korrektur einer überlasteten Einwanderungspolitik“ loben.
Migration als zentrales Wahlkampfthema
Mit dem neuen Kurs verschärft Trump seinen Ton im Vorfeld der kommenden Wahlen. Seine Regierung präsentiert die Maßnahmen als Beweis für „klare Führungsstärke in einer Zeit globaler Instabilität“.
Gegner hingegen werfen dem Präsidenten vor, die humanitären Grundwerte der Vereinigten Staaten zu untergraben. Dennoch zeigen aktuelle Umfragen, dass eine Mehrheit der republikanischen Wähler seine Linie unterstützt. Besonders im Süden und Mittleren Westen des Landes gilt die restriktive Flüchtlingspolitik als populär.Während die einen in der neuen Obergrenze einen Bruch mit Amerikas Tradition der Aufnahme Schutzsuchender sehen, betrachten andere sie als notwendige Maßnahme zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Neuordnung der Migrationsströme.
