Die US-Regierung hat einen drastischen Schritt unternommen: Präsident Donald Trump erklärte die Bewegung Antifa nun offiziell zur terroristischen Organisation. Mit dieser Entscheidung setzt Trump eine Drohung um, die er bereits seit Wochen öffentlich angekündigt hatte.
Offizielle Begründung der Einstufung
In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung wird Antifa als „militaristisch und anarchistisch“ beschrieben. Der Gruppe wird vorgeworfen, zum Sturz der US-Regierung, der Polizei und des Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufzurufen. In der Begründung heißt es: „Es handelt sich um eine inländische Terrororganisation.“ Künftig sollen sowohl die Antifa selbst als auch mögliche Unterstützer umfassend überwacht und strafrechtlich verfolgt werden.
Politische Hintergründe und aktueller Auslöser
Die Entscheidung fällt knapp zwei Wochen nach dem Attentat auf den rechten Aktivisten und Trump-Vertrauten Charlie Kirk, das die politische Spaltung in den Vereinigten Staaten weiter vertieft hat. Zwar wird in der Anordnung kein direkter Bezug zum Tod Kirks hergestellt, doch Trump machte die „radikale Linke“ im Land für eine Eskalation verantwortlich und kündigte schärfere Maßnahmen an. Der Präsident erklärte: „Wir werden nicht zulassen, dass linksextreme Gruppen unser Land destabilisieren.“
Auch international bleibt der Schritt nicht ohne Resonanz. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich zustimmend und kündigte an, ebenfalls über eine ähnliche Einstufung der Antifa in seinem Land nachzudenken.
Schwierige Umsetzung wegen fehlender Strukturen
Ein Kernproblem für die Behörden ist, dass die Antifa nicht als klassische Organisation existiert. Sie besitzt weder zentrale Führung noch einheitliche Strukturen. Bürgerrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass es sich um ein loses Netzwerk lokaler Initiativen handelt. Ein Regierungsbeamter räumte ein: „Es ist unklar, wie Ermittlungen gegen eine Bewegung ohne feste Organisation umgesetzt werden können.“
Die Einstufung als Terrorgruppe könnte daher eher symbolischen Charakter haben, wirft jedoch erhebliche rechtliche und praktische Fragen auf.
Einschätzungen aus Deutschland
Auch in Deutschland wird die Struktur der Antifa von Behörden als diffus beschrieben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte fest: „Die ‚Antifa‘ im Sinne einer bundesweit klar abgrenzbaren Organisation existiert derzeit nicht.“ Stattdessen existieren zahlreiche regionale Gruppen und Bündnisse, die sich unter dem Label „Antifa“ zusammenschließen. Viele dieser Zusammenschlüsse sind nur temporär aktiv und bestehen aus wechselnden Mitgliedern. Zwar bewegen sich einige im linksextremen Spektrum, doch eine einheitliche Gesamtorganisation gebe es nicht.
Die jüngste Entscheidung aus Washington wird deshalb auch international aufmerksam beobachtet, da sie die Diskussion über politische Bewegungen, Extremismus und staatliche Einstufungen neu entfacht.
