Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch wurden insgesamt 84.172 Delikte registriert…
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen. Nach dem Treffen mit den Umweltministern der Bundesländer im Saarland…
Politik reagiert auf veränderte Rahmenbedingungen Dänemark, das seit 1985 ein Verbot für Atomkraftwerke in seiner Gesetzgebung verankert hatte, zeigt sich angesichts neuer technischer Möglichkeiten bereit, diese Haltung zu überdenken. Laut…
Mehrheit im Parlament für Kurswechsel Die belgische Regierung setzt auf Kernenergie: Mit über 100 Ja-Stimmen stimmte das Parlament der Rücknahme des Atomausstiegs zu. Nur acht Abgeordnete votierten dagegen. Die Initiative…
Katherina Reiche startet mit hartem Schnitt Kaum ist sie im Amt, setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein deutliches Signal: Sie löst das engste Führungsnetz ihres grünen Vorgängers Robert…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, hat politische und juristische Wellen geschlagen. Damit reagierte die Behörde…
Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
Kanzlerwahl endet mit Dämpfer für Konservativenführer Ein historischer Moment im Bundestag: Friedrich Merz konnte nicht im ersten Anlauf zum Kanzler gewählt werden. Trotz eines Koalitionsabkommens zwischen CDU/CSU und SPD, das…
George Simion führt in Präsidentschaftswahl In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl erzielte George Simion von der AUR einen klaren Vorsprung mit 40,3 % der Stimmen. Der unabhängige Kandidat Nicușor Dan…
Netanjahu-Regierung setzt auf volle militärische Kontrolle Israel bereitet sich auf eine umfassende Ausweitung seiner Militärpräsenz im Gaza-Streifen vor. Medienberichten zufolge hat das Sicherheitskabinett einen Plan verabschiedet, der die dauerhafte Besetzung…
