Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien werfen der Regierung vor, den Sozialhaushalt ausufern zu lassen. „Wir…
Supreme Court weist landesweite Blockaden zurück Der Supreme Court in Washington hat Präsident Donald Trump in einem wichtigen Punkt der Migrationspolitik den Rücken gestärkt. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten…
Klares Signal trotz kurzer Verhandlungsdauer Der NATO-Gipfel in Den Haag dauerte nur wenige Stunden, brachte jedoch ein Ziel mit weitreichender Bedeutung: Ab spätestens 2035 sollen alle Mitgliedstaaten jährlich 5 Prozent…
US-Präsident veröffentlicht private NATO-Mitteilung Ein ungewöhnlicher Schritt mit großer Wirkung: Donald Trump hat kurz vor dem NATO-Gipfel eine private Nachricht von NATO-Generalsekretär Mark Rutte öffentlich gemacht. Der Screenshot auf Truth…
Supreme Court kippt Einspruchsrecht Der Supreme Court hat eine richterliche Anordnung aus Boston aufgehoben, die Migranten ein Einspruchsrecht gegen ihre Abschiebung in Drittstaaten einräumte. Damit ist der Weg frei für…
Geheime Operation mit taktischer Präzision In den Nachtstunden des Sonntags begannen die USA mit einem groß angelegten Angriff auf das iranische Atomprogramm. Der Einsatz wurde von B2-Bombern geflogen, die vom…
Ministerium setzt auf Flexibilität im Wehrgesetz Boris Pistorius hat eine neue Strategie für die Stärkung der Bundeswehr vorgestellt. Das Gesetz zum geplanten Wehrdienst soll nicht nur Freiwillige erfassen, sondern auch…
EU greift erstmals zu Handelssanktionen gegen chinesische Firmen Die Europäische Union verbietet chinesischen Unternehmen künftig den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für medizinische Geräte über fünf Millionen Euro. Dies ist der…
USA könnten Israel militärisch unterstützen US-Präsident Donald Trump will nach Angaben seiner Sprecherin Karoline Leavitt in Kürze entscheiden, ob die Vereinigten Staaten militärisch in den Konflikt zwischen Israel und dem…
Präsident gewährt weitere 90 Tage Aufschub US-Präsident Donald Trump lässt die chinesische Plattform Tiktok vorläufig weiterlaufen. Wie seine Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, werde der Präsident ein weiteres Dekret zur Verlängerung…
