Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Aufgerufen zu diesen Protesten…
Regierungsplan: Haft statt geduldeter Lagerunterbringung Die griechische Regierung hat eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts für irreguläre Migranten vorgestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen künftig alle Personen, die sich ohne gültigen Status…
Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81 afghanische Straftäter nach Kabul gebracht. Es war der zweite Abschiebeflug…
Neue EU-Verordnung sorgt für Unmut in Deutschland Die Europäische Kommission plant einschneidende Veränderungen im Gebrauchtwagenhandel: Ein neuer Verordnungsentwurf sieht vor, dass beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge künftig ein Nachweis über deren…
Rechtsruck setzt sich in Umfragen fort Die jüngste Umfrage des Instituts YouGov bringt eine deutliche Verschiebung in der politischen Landschaft zutage: Die AfD steigt auf 25 Prozent und liegt damit…
US-Außenministerium entlässt über 1.300 Mitarbeiter Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt einen Kurs der Radikalisierung von Einsparungen, der nun auch das Außenministerium betrifft. Mehr als 1.300 Mitarbeiter, rund 7,5…
Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg gescheitert. Für einen Erfolg…
