Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die Landespolitik reagierte schockiert, nachdem bekannt wurde, dass ein SPD-Abgeordneter, der…
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz Nr. 12414 zu protestieren. Der Gesetzesentwurf, der die…
Juristin Kaufhold unterstützte Enteignungsbericht für Berlin Ann-Katrin Kaufhold, von der SPD als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominiert, war Mitglied einer Expertenkommission, die 2023 Empfehlungen zur Umsetzung der Berliner Enteignungsabstimmung von…
Nach Richterwahl-Streit: CDU/CSU büßen Prozentpunkt ein Die CDU/CSU muss nach dem Streit um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag erneut einen Dämpfer hinnehmen. In der jüngsten INSA-Umfrage für die „Bild am…
Trumps Ringtausch-Vorschlag stößt auf leere Lager Donald Trump hat mit seinem Vorschlag eines Ringtauschs bei Patriot-Systemen eine Debatte über die Einsatzbereitschaft westlicher Luftverteidigung entfacht. Staaten wie Deutschland oder Polen sollen…
Großproteste mit nationalistischer Botschaft Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Aufgerufen zu diesen Protesten…
Regierungsplan: Haft statt geduldeter Lagerunterbringung Die griechische Regierung hat eine Neuregelung des Aufenthaltsrechts für irreguläre Migranten vorgestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf sollen künftig alle Personen, die sich ohne gültigen Status…
Rückführung schwerer Straftäter nach Kabul organisiert Im Rahmen der deutschen Migrationspolitik hat ein Sonderflug aus Leipzig am 18. Juli 81 afghanische Straftäter nach Kabul gebracht. Es war der zweite Abschiebeflug…
Neue EU-Verordnung sorgt für Unmut in Deutschland Die Europäische Kommission plant einschneidende Veränderungen im Gebrauchtwagenhandel: Ein neuer Verordnungsentwurf sieht vor, dass beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge künftig ein Nachweis über deren…
