Auswirkungen und Reaktionen In einer umstrittenen Entscheidung hat Pakistan im Jahr 2023 eine Massenabschiebung von rund einer Million Afghanen angeordnet. Diese Maßnahme war Teil einer breiteren Abschiebekampagne, die sowohl unregistrierte…
Merz löst Kontroverse um deutsche Waffenhilfe aus Ein Vorschlag des CDU-Chefs Friedrich Merz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, sorgt für politische Verwerfungen. Seine Aussage in einer ARD-Sendung, dass eine solche…
Koalitionsbildung abgeschlossen: Ministerien aufgeteilt Die lang erwartete Einigung zwischen Union und SPD steht. Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf eine Ressortverteilung verständigt, die dem politischen Kräfteverhältnis entspricht. Der…
Mit der Einführung eines neuen Zollpakets hat Donald Trump am 2. April erneut eine aggressive Handelspolitik angekündigt, die die globale Wirtschaft auf den Kopf stellen könnte. Bei einer Rede im…
In Schweden bahnt sich ein grundlegender Wandel in der Migrationspolitik an. Die Regierung in Stockholm hat angekündigt, künftig schärfer gegen ausländische Staatsangehörige vorzugehen, die sich nicht als gesellschaftlich integrierbar erweisen.…
Kanada steuert auf eine der spannendsten Wahlen seiner jüngeren Geschichte zu. Premierminister Mark Carney hat vorgezogene Neuwahlen für den 28. April angesetzt – inmitten eines eskalierenden Handelsstreits mit den USA.…
Die Entscheidung ist gefallen: Der Bundesrat hat das Schuldenpaket verabschiedet. Damit kann die Bundesregierung Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen, um Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Schuldenbremse gelockert – Was wird…
Bürger getäuscht, Wähler betrogen? Die politische Lage für Friedrich Merz spitzt sich zu. Der CDU-Chef, der sich vor der Wahl als Garant für Stabilität und Haushaltsdisziplin präsentierte, sieht sich nun…
Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag heute eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. 513 Abgeordnete stimmten für die Reform, während 207 dagegen votierten. Die notwendige Mindestzahl von 489 Ja-Stimmen wurde…
Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf ein neues Schuldenpaket geeinigt. 500 Milliarden Euro sollen in die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen – ein Kompromiss, der nicht ohne Widerstand…
