Kabinett beschließt Reform zur Sicherung des Rentenniveaus Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket 2025 verabschiedet, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent garantieren soll. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte: „Die…
Gericht fordert Nachweis für Sicherheit aller Bürger Mit seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Anforderungen für die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten verschärft. Nur wenn ein Land für die gesamte Bevölkerung…
Neue Eskalation im Zollkonflikt Donald Trump hat angekündigt, ab August 35 Prozent Strafzölle auf kanadische Waren zu verhängen, wenn es bis Freitagabend keine Einigung im Handelsstreit gibt. Diese Maßnahme bezieht…
Zollschock sorgt für Verunsicherung Mit der Einführung von 50-Prozent-Zöllen auf Kupferprodukte hat Donald Trump die internationalen Rohstoffmärkte in Aufruhr versetzt. Während diese Maßnahme die Preise zunächst nach oben trieb, führte…
Finanzlage der Kommunen erreicht kritischen Punkt Die deutschen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 summierten sich die Defizite 2024 auf 24,8 Milliarden Euro.…
Wachsende Unsicherheit in Europa Die Ankündigung einer Überprüfung der globalen US-Truppenstationierungen durch das Pentagon sorgt in Europa für Besorgnis. Laut Nato-Vertretern gilt ein Teilabzug als nahezu sicher. „Ein Abbau von…
171 Milliarden Euro fehlen bis 2029 Nach neuesten Zahlen muss die schwarz-rote Bundesregierung eine Haushaltslücke von 171 Milliarden Euro bis 2029 schließen. Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2026 bestätigte…
Abkommen nach monatelanger Blockade erreicht Die Europäische Union und die USA haben einen Kompromiss im Zollstreit erzielt. Das Abkommen, verkündet nach einem Treffen von Donald Trump und Ursula von der…
Daniel Born (SPD) verlässt Landtagsspitze nach Geständnis Im Stuttgarter Landtag sorgte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Stimmzettel für Empörung. Die Landespolitik reagierte schockiert, nachdem bekannt wurde, dass ein SPD-Abgeordneter, der…
Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz Nr. 12414 zu protestieren. Der Gesetzesentwurf, der die…
