Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Mainz zieht Konsequenzen aus Verfassungsschutz-Einstufung In einem deutlichen Schritt gegen Extremismus hat das Bundesland Rheinland-Pfalz beschlossen, Mitglieder der AfD künftig nicht mehr in den Staatsdienst zu lassen. Die neue Maßnahme…
Vorstoß gegen Kommission scheitert klar an Zweidrittelhürde Der von Abgeordneten der rechten Fraktionen initiierte Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag in Straßburg gescheitert. Für einen Erfolg…
Neue Kontrollen richten sich gegen Schleusungen Seit dem frühen Morgen des 7. Juli führt Polen gezielte Grenzkontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland durch. Insgesamt betrifft dies 52 offizielle Übergänge.…
Parteigründung schockiert Finanzmärkte Die überraschende Gründung der „America Party“ durch Elon Musk hat die Märkte in Unruhe versetzt. An der Börse reagierten Anleger prompt: Die Tesla-Aktie verlor auf beiden Seiten…
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
Polens symmetrische Antwort auf deutsche Politik Die polnische Regierung unter Donald Tusk führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein – als direkte Reaktion auf die verschärften Maßnahmen der Bundesrepublik. Tusk sprach von…
Kritik aus der Opposition: Sozialetat wird zum Problemfall Die steigenden Ausgaben für das Bürgergeld sorgen für parteiübergreifende Diskussionen. Die Unionsparteien werfen der Regierung vor, den Sozialhaushalt ausufern zu lassen. „Wir…
Supreme Court weist landesweite Blockaden zurück Der Supreme Court in Washington hat Präsident Donald Trump in einem wichtigen Punkt der Migrationspolitik den Rücken gestärkt. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten…
