Mehrheit im Parlament für Kurswechsel Die belgische Regierung setzt auf Kernenergie: Mit über 100 Ja-Stimmen stimmte das Parlament der Rücknahme des Atomausstiegs zu. Nur acht Abgeordnete votierten dagegen. Die Initiative…
Katherina Reiche startet mit hartem Schnitt Kaum ist sie im Amt, setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein deutliches Signal: Sie löst das engste Führungsnetz ihres grünen Vorgängers Robert…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, hat politische und juristische Wellen geschlagen. Damit reagierte die Behörde…
Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
Kanzlerwahl endet mit Dämpfer für Konservativenführer Ein historischer Moment im Bundestag: Friedrich Merz konnte nicht im ersten Anlauf zum Kanzler gewählt werden. Trotz eines Koalitionsabkommens zwischen CDU/CSU und SPD, das…
George Simion führt in Präsidentschaftswahl In der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl erzielte George Simion von der AUR einen klaren Vorsprung mit 40,3 % der Stimmen. Der unabhängige Kandidat Nicușor Dan…
Netanjahu-Regierung setzt auf volle militärische Kontrolle Israel bereitet sich auf eine umfassende Ausweitung seiner Militärpräsenz im Gaza-Streifen vor. Medienberichten zufolge hat das Sicherheitskabinett einen Plan verabschiedet, der die dauerhafte Besetzung…
Verfassungsschutz sieht gesicherte Rechtsextremismus-Tendenz Die Alternative für Deutschland (AfD) wird ab sofort vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr nur beobachtet, sondern offiziell als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft. Damit greift erstmals…
Abbauvereinbarung ohne militärische Zusagen Nach monatelangen Verhandlungen haben Washington und Kiew ein weitreichendes Abkommen zur wirtschaftlichen Kooperation und zum Abbau ukrainischer Rohstoffe geschlossen. Dabei wurde ein Wiederaufbaufonds eingerichtet, über den…
Trump-Regierung erzwingt wirtschaftlichen Zugriff Nach zähen Verhandlungen haben sich die Regierungen in Kiew und Washington auf ein gemeinsames Abkommen verständigt. Der Wiederaufbaufonds soll den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren – und…
