Supreme Court weist landesweite Blockaden zurück
Der Supreme Court in Washington hat Präsident Donald Trump in einem wichtigen Punkt der Migrationspolitik den Rücken gestärkt. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten erklärte, dass einzelne Bundesrichter keine generellen Stopps gegen Dekrete des Präsidenten verhängen dürfen, wenn sie nur Einzelfälle betreffen.
Die Entscheidung fiel mit sechs Stimmen der konservativen Richter gegen drei Stimmen der liberalen Minderheit.
Trump begrüßte das Urteil öffentlich und sprach von einem „großen Erfolg“ für seine Regierung.
Dekret gegen automatische Staatsbürgerschaft
Der Streit betrifft ein Regierungsdekret vom 20. Januar, das das bislang gültige Geburtsrechtsprinzip aufweichen soll. In der US-Verfassung ist geregelt, dass alle in den USA geborenen Menschen automatisch US-Staatsbürger sind – unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus der Eltern.
Mit dem neuen Erlass will Trump dieses Recht beschneiden, sodass Kinder von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung künftig nicht mehr automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten.
Gerichtsurteil beschränkt Gültigkeit einstweiliger Verfügungen
Zahlreiche Bezirksgerichte hatten den Präsidentenerlass zunächst bundesweit blockiert. Doch der Supreme Court stellte nun klar: Eine gerichtliche Anordnung darf sich nur auf jene Kläger beziehen, die sich aktiv in einem Verfahren befinden.
Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung, man gebe dem Antrag der Regierung „insoweit statt, als die einstweiligen Verfügungen über das hinausgehen, was erforderlich ist, um jedem klageberechtigten Kläger vollständigen Rechtsschutz zu gewähren.“
Dekret könnte bald in der Mehrheit der Bundesstaaten gelten
Gegen Trumps Erlass hatten 22 Bundesstaaten geklagt. In den verbleibenden 28 Bundesstaaten könnte das Dekret nun innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten, berichtet die New York Times. Damit wäre die Praxis des automatischen Geburtsrechts in weiten Teilen der USA faktisch ausgesetzt.
Die Regierung sieht sich durch das Urteil bestärkt: „Vorläufige landesweite Verfügungen behindern die Arbeit der Exekutive“, hieß es zur Begründung.
Verfassungsgrundsatz unter Druck
Kritiker sehen in der Entscheidung einen Angriff auf einen jahrzehntealten Verfassungsgrundsatz. Trump hingegen wertet das Urteil als Signal für mehr Handlungsfreiheit in der Umsetzung seiner politischen Agenda – insbesondere in der Zuwanderungspolitik.
Wie sich das Urteil langfristig auf das Gleichgewicht zwischen Justiz und Exekutive auswirkt, bleibt offen.
