Westliche Pläne für feste Militärbasen in der Ukraine
Noch bevor ein Waffenstillstand überhaupt in trockenen Tüchern ist, treiben Frankreich und Großbritannien ihre militärischen Planungen für die Ukraine entschlossen voran. Beide Regierungen bereiten sich darauf vor, nach einer möglichen Waffenruhe eigene Militärstützpunkte auf ukrainischem Staatsgebiet einzurichten. Die Vorhaben markieren eine neue Eskalationsstufe der westlichen Sicherheitsarchitektur und machen deutlich, dass Paris und London von einem fragilen Frieden ausgehen, der dauerhaft abgesichert werden müsse.
Der britische Premierminister Keir Starmer sprach bei einem Treffen in Paris von „geschützten Einrichtungen“, die für Waffenlager, militärisches Gerät und logistische Infrastruktur vorgesehen seien. Die Botschaft ist eindeutig: Ein bloßer Waffenstillstand reicht aus Sicht Londons nicht aus, um Stabilität zu garantieren.
Macron fordert harte Abschreckung statt Symbolpolitik
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt einen scharfen Ton an. Er betonte, die Ukraine benötige nach einem Waffenstillstand „robuste und belastbare Sicherheitsgarantien“. Frankreich wolle sich nicht mit politischen Absichtserklärungen begnügen, sondern setze auf eine militärisch glaubwürdige Abschreckung.
Nach Darstellung aus Paris sollen die geplanten Stützpunkte verhindern, dass Russland eine Phase der Waffenruhe zur militärischen Neuaufstellung nutzt. Die Stationierung westlicher Kräfte wird dabei ausdrücklich als Warnsignal verstanden.
Berlin zögert, schließt aber nichts aus
Deutlich vorsichtiger gibt sich die Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz vermied konkrete Zusagen zu eigenen Stützpunkten oder Truppen in der Ukraine. Gleichzeitig machte er klar, dass Deutschland sich einer weiteren Eskalation der sicherheitspolitischen Verpflichtungen nicht grundsätzlich verschließen werde.
Wörtlich sagte Merz: „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen.“ Ein möglicher Einsatz deutscher Kräfte könne nach einem Waffenstillstand auch von NATO-Gebiet außerhalb der Ukraine erfolgen.
Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten jedoch Bundestag und Bundesregierung entscheiden. Merz betonte zudem, ein Frieden werde keine Lösung aus dem diplomatischen Lehrbuch sein, sondern zwangsläufig schmerzhafte Kompromisse erfordern.
Die „Koalition der Willigen“ bereitet langfristige Präsenz vor
Die Pläne von Paris und London sind Teil einer breiteren internationalen Initiative. Zur sogenannten Koalition der Willigen zählen 35 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien und Kanada.
In einer gemeinsamen Erklärung machten die beteiligten Länder unmissverständlich klar, dass ein Friedensabkommen ohne dauerhafte militärische Absicherung nicht akzeptabel sei. Die Souveränität und Sicherheit der Ukraine seien nicht verhandelbar und müssten durch konkrete Maßnahmen geschützt werden.
Sicherheitsgarantien mit militärischem Kern
Die vorgesehenen Garantien gehen weit über bisherige Unterstützungszusagen hinaus. Geplant ist die Beteiligung an einem von den USA geführten Überwachungsmechanismus, der den Waffenstillstand kontrollieren und Verstöße dokumentieren soll.
Zugleich soll die Ukraine langfristig militärisch aufgerüstet bleiben. Vorgesehen sind umfangreiche Verteidigungspakete, finanzielle Unterstützung für Waffenbeschaffung, Hilfe bei der Finanzierung der Streitkräfte sowie der Zugriff auf internationale Verteidigungsdepots für den Krisenfall.
Ein weiterer zentraler Baustein ist der Aufbau einer multinationalen Truppe, die Abschreckung in der Luft, auf See und am Boden gewährleisten und den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte begleiten soll.
Massive Kritik aus der deutschen Opposition
Die Entwicklung stößt in Deutschland auf heftigen politischen Widerstand. Vertreter der AfD warfen dem Kanzler vor, Deutschland in ein unkalkulierbares militärisches Risiko zu treiben. In einem später gelöschten Beitrag wurde Merz als „Sicherheitsrisiko für Deutschland“ bezeichnet.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht äußerte scharfe Bedenken. Parteivertreter Fabio De Masi erklärte, die Bundeswehr habe „weder die Kapazitäten noch die Fähigkeiten, einen Frieden in der Ukraine militärisch abzusichern“. Sollte der Konflikt erneut eskalieren, drohe Deutschland unmittelbar in einen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden.
Europa vor sicherheitspolitischer Zeitenwende
Die Debatte um westliche Militärstützpunkte in der Ukraine zeigt, wie tiefgreifend sich die sicherheitspolitische Lage in Europa verändert hat. Frankreich und Großbritannien setzen offen auf militärische Präsenz, während Deutschland noch zögert, den gleichen Schritt zu gehen.
Unabhängig von der endgültigen Ausgestaltung steht fest: Ein möglicher Waffenstillstand würde nicht das Ende der militärischen Konfrontation markieren, sondern den Beginn einer neuen Phase dauerhafter Abschreckung und strategischer Machtprojektion.
