Der Bundestag hat ein neues Steuergesetz verabschiedet, das Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten soll. Neben der Anpassung der Einkommensteuer wurde eine Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Das Gesetz benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats, bevor es in Kraft treten kann.
Ausgleich der kalten Progression
Eine zentrale Maßnahme des Gesetzes ist der Ausgleich der kalten Progression, die durch Inflation entsteht. Ohne diese Anpassung hätte es zu einer verdeckten Steuererhöhung geführt, da höhere Steuersätze auch bei inflationsbedingten Gehaltserhöhungen gegriffen hätten.
Der Grundfreibetrag, also der steuerfreie Teil des Einkommens, wird ab Januar 2024 um 312 Euro auf 12.096 Euro angehoben. Bis 2026 soll er auf 12.348 Euro steigen. Auch die anderen Eckwerte des Steuertarifs werden angepasst, sodass höhere Steuersätze später greifen. Lediglich die Grenze für die Reichensteuer bleibt unverändert.
„Dieses Gesetz sorgt dafür, dass der Staat kein Inflationsgewinner ist“, erklärte Christian Lindner (FDP) in der Debatte. Sven-Christian Kindler von den Grünen lobte: „Die Einigung bringt ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte.“
Kindergeld wird erhöht
Ab Januar 2024 steigt das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro pro Monat. Der Kinderfreibetrag wird um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben, während der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen ebenfalls um fünf Euro auf 25 Euro erhöht wird.
Laut den Grünen bedeutet dies für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro eine jährliche Entlastung von rund 306 Euro. Für 2026 sind weitere Anpassungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag geplant.
Kontroversen und Kritik
Während das Gesetz breite Unterstützung fand, gab es auch Streitpunkte. SPD und Grüne kritisierten die Streichung zusätzlicher Investitionsanreize und Abschreibungsmöglichkeiten, die ursprünglich Teil des Entwurfs waren. Lindner verteidigte die Kürzungen: „Die Entlastungen müssen zielgerichtet bleiben.“
Fritz Güntzler (CDU) erklärte, dass einige Vorschläge „bürokratischen Wahnsinn“ enthalten hätten, der gestrichen werden musste.
Finanzielle Auswirkungen
Die Maßnahmen kosten den Staat im kommenden Jahr etwa 7,2 Milliarden Euro. Ab 2026 steigen die jährlichen Kosten auf bis zu 14,8 Milliarden Euro. Für die Bundesländer bedeutet das Gesetz einen Einnahmeverlust von durchschnittlich 5,4 Milliarden Euro pro Jahr.
Umsetzung braucht Zeit
Auch wenn das Gesetz noch vor Jahresende beschlossen wird, werden Bürger die steuerlichen Vorteile erst später spüren, da die Umstellung in der Verwaltung Zeit braucht. Das erhöhte Kindergeld wird hingegen ab Januar direkt ausgezahlt.
Das Steuergesetz zielt darauf ab, die finanzielle Belastung durch Inflation abzufedern und Familien zu entlasten, auch wenn es nicht alle Parteien zufriedenstellt.
