Bevölkerung verändert sich: Migration prägt über 25 Prozent Die neuesten Zahlen aus Wiesbaden zeigen eine tiefgreifende Veränderung der Gesellschaft. Im Jahr 2024 lebten 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland…
Safe-Fonds soll Rüstungsindustrie ankurbeln Die EU-Mitgliedstaaten haben eine bedeutende sicherheitspolitische Entscheidung getroffen: Mit dem neuen Fonds „Safe“ stellen sie 150 Milliarden Euro in Form von Krediten bereit, um die Verteidigungsfähigkeit…
Ungarn verabschiedet sich vom IStGH In einem bemerkenswerten Schritt hat das Parlament in Budapest den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof beschlossen. Die Entscheidung wurde mit deutlicher Mehrheit getragen: 134…
Innenminister warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 ein bedenkliches Ausmaß erreicht. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Chef Holger Münch wurden insgesamt 84.172 Delikte registriert…
Deutliche Worte vom Bundesumweltminister Carsten Schneider, amtierender Bundesumweltminister, hat sich erneut unmissverständlich gegen eine Rückkehr zur Kernkraft in Deutschland ausgesprochen. Nach dem Treffen mit den Umweltministern der Bundesländer im Saarland…
Politik reagiert auf veränderte Rahmenbedingungen Dänemark, das seit 1985 ein Verbot für Atomkraftwerke in seiner Gesetzgebung verankert hatte, zeigt sich angesichts neuer technischer Möglichkeiten bereit, diese Haltung zu überdenken. Laut…
Mehrheit im Parlament für Kurswechsel Die belgische Regierung setzt auf Kernenergie: Mit über 100 Ja-Stimmen stimmte das Parlament der Rücknahme des Atomausstiegs zu. Nur acht Abgeordnete votierten dagegen. Die Initiative…
Katherina Reiche startet mit hartem Schnitt Kaum ist sie im Amt, setzt die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ein deutliches Signal: Sie löst das engste Führungsnetz ihres grünen Vorgängers Robert…
Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung ausgesetzt Die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen, hat politische und juristische Wellen geschlagen. Damit reagierte die Behörde…
Merz setzt erstmals auf nationale Ausnahmeregelung Mit Verweis auf Artikel 72 EUV hat Friedrich Merz als erster Bundeskanzler eine Notlage im Bereich Migration erklärt. Damit sollen bestehende europäische Vorschriften vorübergehend…
