Absetzung der Abstimmung sorgt für Unmut Drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht bleiben weiterhin vakant. Die für diese Woche angesetzte Wahl im Bundestag wurde kurz vor Sitzungsbeginn gestrichen. Der Streit um die…
Streit um SPD-Kandidatin sprengt Bundestagsabstimmung Die geplante Neubesetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht ist an politischen Grabenkämpfen gescheitert. Trotz monatelanger Vorbereitung wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt – auf Initiative von…
Präsident Trumps Zollpläne treffen internationalen Handel Donald Trump hat erneut mit weitreichenden Maßnahmen in den globalen Handel eingegriffen. Der US-Präsident kündigte an, die Einfuhrzölle auf kanadische Produkte von 25 auf…
Mehr als jeder zweite Täter ohne deutschen Pass Trotz eines relativ geringen Bevölkerungsanteils von 18 Prozent waren Ausländer 2024 in Bayern bei fast jeder zweiten Straftat tatverdächtig. Besonders gravierend zeigt…
Neue Kontrollen richten sich gegen Schleusungen Seit dem frühen Morgen des 7. Juli führt Polen gezielte Grenzkontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland durch. Insgesamt betrifft dies 52 offizielle Übergänge.…
Frankfurter Börse rutscht weiter ins Minus Der deutsche Aktienindex DAX hat am 4. Juli 2025 erneut nachgegeben und setzte damit seinen Rückgang der Vorwoche fort. Zur Mittagszeit notierte der DAX…
Stromsteuer bleibt: Union kann sich nicht durchsetzen Der politische Streit um die Stromsteuer für Verbraucher endet mit einer deutlichen Niederlage für die Union. Obwohl CDU und CSU die Entlastung als…
Supreme Court weist landesweite Blockaden zurück Der Supreme Court in Washington hat Präsident Donald Trump in einem wichtigen Punkt der Migrationspolitik den Rücken gestärkt. Das höchste Gericht der Vereinigten Staaten…
Politischer Schulterschluss für mehr Präsenz im Schulalltag Die hessischen Regierungsparteien haben sich auf eine Grundsatzentscheidung geeinigt: Mit Beginn des kommenden Schuljahres wird an allen Schulen des Landes ein generelles Verbot…
Neue Pläne für den Autohandel in Europa Die EU-Umweltminister haben sich auf einen Vorschlag für eine neue Altfahrzeugverordnung geeinigt, die erhebliche Auswirkungen auf den privaten und gewerblichen Gebrauchtwagenhandel haben könnte.…
