Europas NATO-Kurs bringt das Bündnis an den Rand

Von Karin Gutmann
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Ein Satz aus Berlin wurde zum Symbol eines tieferen Problems

Manchmal offenbart ein einzelner Satz eine ganze strategische Krise. Für Bundeskanzler Friedrich Merz wurde genau das zum Verhängnis. Mit seiner Erklärung „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges“ setzte er Mitte März im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg ein Signal, das in Washington nicht als nüchterne Zurückhaltung, sondern als offene Verweigerung verstanden wurde. Dieser Satz stand plötzlich für weit mehr als die deutsche Position. Er wurde zum Ausdruck einer europäischen Haltung, die den USA im entscheidenden Moment die Unterstützung verweigerte.

Gerade deshalb wuchs aus einer unbedachten Formulierung ein diplomatischer Eklat. Denn es ging nicht um irgendeinen Randkonflikt, sondern um die Frage, ob Europas NATO-Partner bereit sind, den Vereinigten Staaten bei der Öffnung der Straße von Hormus beizustehen. In Washington verfestigte sich daraus der Eindruck, dass Europa den amerikanischen Schutzschirm gern in Anspruch nimmt, bei amerikanischen Interessen aber auf Distanz geht. Genau diese Wahrnehmung hat das Bündnis in eine gefährliche Schieflage gebracht.

In Washington ist aus Ärger offener Zorn geworden

Dass die Verstimmung längst ein ernstes Niveau erreicht hat, zeigen die Reaktionen aus dem Weißen Haus. Selbst nach dem Treffen zwischen Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte ließ der amerikanische Präsident seinem Frust freien Lauf. Seine Botschaft war eindeutig: „Die Nato war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie noch einmal brauchen.“

Das ist keine beiläufige Spitze, sondern ein Frontalangriff auf die Glaubwürdigkeit des Bündnisses. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten öffentlich den Nutzen der NATO infrage stellt, dann betrifft das den innersten Kern westlicher Sicherheitspolitik. Die Europäer haben es geschafft, in Washington nicht bloß als zögerlich, sondern als unzuverlässig zu gelten. Für eine Allianz, die auf Abschreckung, Vertrauen und gegenseitiger Unterstützung beruht, ist das verheerend.

Europa blieb nicht nur passiv, sondern stellte sich quer

Der amerikanische Ärger entzündete sich nicht allein an unterlassener Hilfe. Mehrere europäische Staaten gingen aus Sicht Washingtons sogar einen Schritt weiter und behinderten aktiv die amerikanische Kriegsführung. Spanien unter Pedro Sánchez machte den Anfang und verhängte ein Flugverbot für am Krieg beteiligte US-Maschinen. Später folgten Frankreich und selbst Italien mit vergleichbaren Einschränkungen.

Damit wandelte sich Europas Rolle vom zögerlichen Partner zum Störfaktor. Aus amerikanischer Sicht war das besonders bitter. Denn wer militärisch den Großteil der Last trägt, erwartet zumindest politische Rückendeckung. Stattdessen legten europäische Regierungen den USA Steine in den Weg. Das war mehr als ein Mangel an Solidarität. Es war ein Verhalten, das im Weißen Haus als Illoyalität gelesen wurde.

Europas Eigeninteresse sprach gegen diese Blockade

Die Härte der europäischen Haltung wirkt umso absurder, weil der Konflikt wirtschaftlich vor allem Europa traf. Die durch das iranische Regime blockierte Straße von Hormus belastete den Kontinent massiv. Die Spritpreise explodierten, die Energieunsicherheit nahm zu, und die wirtschaftlichen Risiken stiegen spürbar an. Wer also ein vitales Interesse an einer Öffnung der Route hatte, war nicht zuletzt Europa selbst.

Trotzdem zeigten die europäischen NATO-Partner kaum Bereitschaft, den amerikanischen Kurs zu stützen. Statt strategischem Eigeninteresse dominierte der politische Reflex, Distanz zu Trump zu markieren und nach „Deeskalation“ zu rufen. Das Ergebnis war fatal. Europa wirkte in Washington wie ein Kontinent, der unter den Folgen des Konflikts leidet, aber nicht einmal dann zur Unterstützung bereit ist, wenn die eigenen wirtschaftlichen Interessen offenkundig betroffen sind.

Aus kluger Zurückhaltung wurde moralische Besserwisserei

Besonders bitter ist, dass Merz zu Beginn des Krieges selbst noch den richtigen Ton getroffen hatte. Er hatte erklärt, dies sei nicht die Zeit „für Belehrungen“ von Verbündeten. Genau diese Einschätzung war zunächst vernünftig. Doch nur kurze Zeit später machte Europa genau das Gegenteil. Die Rufe nach Zurückhaltung, Mahnungen und politischen Ratschlägen wurden lauter. Aus nüchterner Krisenpolitik wurde wieder jener altbekannte europäische Ton, der Verantwortung meidet, aber gern Anweisungen gibt.

Selbst nach der vereinbarten Waffenruhe hörte das nicht auf. Als Streit über den Einbezug des Libanon in die Übereinkunft aufkam, veröffentlichten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, weitere europäische Staaten und Kanada eine gemeinsame Erklärung, in der sie „an alle Seiten“ appellierten, den Libanon in den Waffenstillstand einzubeziehen. Für Europa mag das diplomatisch geklungen haben. In Washington wirkte es wie die nächste überflüssige Belehrung eines Partners, der selbst nichts riskiert.

Trumps Ultimatum folgt einer brutalen Logik

Vor diesem Hintergrund ist Trumps inzwischen ausgesprochenes Ultimatum an die Europäer zwar radikal, aber aus seiner Sicht konsequent. Die Botschaft lautet klar: Entweder Europa steht den USA im Konflikt sichtbar bei, oder es muss akzeptieren, dass amerikanische Truppen aus Europa abgezogen werden.

Gerade diese Drohung trifft den Kontinent an seiner empfindlichsten Stelle. Noch immer stehen tausende US-Soldaten in Europa, um Länder wie Deutschland vor der Bedrohung durch Russland zu schützen. Diese amerikanische Sicherheitsgarantie war jahrzehntelang der strategische Luxus Europas. Wenn Washington nun offen fragt, warum amerikanische Soldaten für Europa kämpfen und notfalls sterben sollen, während Europa amerikanische Interessen nicht einmal politisch unterstützt, dann ist das ein vernichtender Vorwurf.

Merz, Macron und Co. haben Vertrauen verspielt

Für Merz, Macron, Meloni und andere europäische Regierungschefs ist diese Entwicklung ein schweres politisches Versagen. Sie wollten Stabilität, haben aber Unsicherheit produziert. Sie wollten die NATO bewahren, haben aber ihren inneren Zusammenhalt beschädigt. Sie wollten Trump einhegen, haben ihm am Ende Munition geliefert.

Vor allem Merz steht dabei schlecht da. Er war mit dem Anspruch angetreten, das transatlantische Verhältnis zu sichern. Stattdessen wurde sein Satz „Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges“ zum Sinnbild einer europäischen Linie, die in Washington wie Feigheit, Bequemlichkeit und strategische Kurzsichtigkeit wirkt. Der Schaden reicht weit über einen verbalen Ausrutscher hinaus. Er hat das Bündnis in einen Zustand gebracht, in dem erstmals offen über die Verlässlichkeit der amerikanischen Schutzgarantie gesprochen wird.

Europa könnte diese Selbstüberschätzung teuer bezahlen

Die eigentliche Dramatik liegt darin, dass Europa diese Krise weitgehend selbst verursacht hat. Nicht ein äußerer Gegner hat das Bündnis von innen geschwächt, sondern die Unfähigkeit europäischer Regierungen, strategisch zu denken und in einem entscheidenden Moment Bündnistreue zu zeigen. Der amerikanische Schutz Europas war über Generationen eine politische Gewissheit. Heute ist er plötzlich verhandelbar geworden.

Das ist die eigentliche Katastrophe dieses Kurses. Europa hat geglaubt, es könne amerikanischen Schutz weiter als selbstverständlich behandeln und zugleich amerikanische Interessen blockieren. Genau diese Illusion zerbricht nun mit voller Wucht. Wenn Washington ernst macht, dann könnte das generationenlange Sicherheitsversprechen der USA für Europa nicht an einem äußeren Schock zerbrechen, sondern an europäischer Selbstüberschätzung, Bequemlichkeit und politischem Versagen.

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