Ein aktuelles Gutachten des Bundesrechnungshofs hat die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2026 regelrecht zerpflückt. Die Prüfer zeichnen ein Bild wachsender Abhängigkeit von Krediten, explodierender Ausgaben und einer alarmierenden Erosion der finanziellen Stabilität des Bundes.
Ein Drittel des Etats über Schulden finanziert
Nach den Berechnungen der Rechnungsprüfer wird im kommenden Jahr nahezu jeder dritte Euro nicht durch Steuereinnahmen, sondern durch neue Kredite gedeckt. Damit sei der Staat, so der Bericht, „nicht mehr in der Lage, seine zentralen Aufgaben dauerhaft aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren“. Besonders scharf fällt die Kritik am verantwortlichen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus, der zusammen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) milliardenschwere Kreditprogramme durchgesetzt hat. Bis 2029 sollen so 851 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden – trotz einer klaffenden Lücke von 170 Milliarden Euro, die weiterhin unfinanziert bleibt.
Historischer Ausgabenrausch
Die staatlichen Ausgaben seien in einem bisher nie dagewesenen Tempo gestiegen. Zwischen 2019 und 2026 kletterten sie um knapp 75 Prozent. Parallel dazu stieg die Staatsverschuldung von 1.300 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf mittlerweile 1.900 Milliarden Euro. Diese Entwicklung hat auch die Zinslast explodieren lassen. Schon im Jahr 2029 könnte fast jeder achte Steuer-Euro ausschließlich für Schuldzinsen aufgewendet werden müssen – eine Dimension, die laut Experten das finanzielle Fundament der Bundesrepublik ins Wanken bringt.
Kritik am Regierungsstil: Hoffnung statt Strategie
Die Prüfer gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht. Wörtlich heißt es, das Kabinett folge dem „Prinzip Hoffnung“ und vertraue auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung, anstatt strukturelle Gegenmaßnahmen einzuleiten. Diese Haltung sei „der Lage nicht angemessen“. Stattdessen sei ein konsequentes Sparprogramm erforderlich, das vor allem Subventionen kritisch überprüft und Konsumausgaben zugunsten von Investitionen zurückdrängt.
Personalabbau und Kürzungen gefordert
Eine zentrale Stellschraube sei die Verwaltung. Momentan sind 30.000 Beamtenstellen unbesetzt, das entspricht mehr als zehn Prozent aller Planstellen. Würde die Regierung ihr eigenes Ziel, jährlich zwei Prozent Personal einzusparen, konsequent umsetzen, müsste sie faktisch keine weiteren Stellen abbauen. Doch auch bei Förderprogrammen sehen die Prüfer massives Potenzial: Statt der bisher vorgesehenen Kürzungen von weniger als einem Prozent seien tiefgreifende Einschnitte notwendig, um die strukturelle Schieflage in den Griff zu bekommen.
Appell der Prüfer: Rückkehr zu solider Haushaltsführung
Das Gutachten mündet in einer unmissverständlichen Mahnung: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren.“ Ein einfaches Abwarten auf bessere Konjunkturaussichten sei nicht geeignet, die wachsenden Defizite zu beheben. Ohne klare Einsparungen und einen Kurswechsel drohe Deutschland langfristig in eine finanzpolitische Abwärtsspirale zu geraten.
