Verpasster Traumstart im Kanzleramt
Der Mai 2025 begann für Friedrich Merz mit einer Niederlage: Im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl scheiterte er um sechs Stimmen. Erst der zweite Versuch brachte Erfolg, ermöglicht durch taktische Hilfe der Linken. Für viele Beobachter ein Zeichen, dass die schwarz-rote Koalition von Anfang an nicht gefestigt war.
Milliardeninvestitionen auf Kreditbasis
Noch vor Amtsantritt wurde das Grundgesetz geändert, um mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen. Zeitgleich entstand ein 500-Milliarden-Euro-Fonds für Infrastruktur. Für die Union, traditionell ein Garant solider Haushalte, war dieser Schritt bemerkenswert. Die Kehrseite: Milliarden an Zinskosten jährlich, die private Haushalte und Unternehmen zusätzlich belasten.
Diplomatische Auftritte und Handelsstreit
Merz nutzte die ersten Monate, um außenpolitisch Präsenz zu zeigen. Besonders das Treffen mit Donald Trump sorgte für Schlagzeilen. Doch dessen Zollandrohungen auf europäische Autos trübten den Eindruck. Am Ende konnte Merz für die EU einen moderaten Zollsatz von 15 Prozent aushandeln.
Israel-Politik in der Kritik
Mit der Formulierung, Israels Militär leiste „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“, stieß Merz eine Debatte an. Der anschließende Stopp bestimmter Rüstungslieferungen in den Gazastreifen führte zu Unmut in der eigenen Fraktion – vor allem in der CSU.
Strikte Grenzpolitik mit ungewisser Zukunft
Die Einführung ständiger Grenzkontrollen gilt als Kernstück seiner Innenpolitik. Offizielle Zahlen zeigen einen deutlichen Rückgang irregulärer Einreisen. Dennoch könnten EU-Vorgaben diese Maßnahmen auf Dauer verhindern.
Energie- und Klimapolitik bleibt Nebenschauplatz
Die Regierung setzt auf marktorientierte Ansätze, verzichtet auf strikte Regulierung. Der Ausbau erneuerbarer Energien stagniert, fossile Energien bleiben länger im Einsatz. Experten warnen vor einer Verfehlung der EU-Vorgaben.
Schwindende Popularität
Nach 100 Tagen zeigen Umfragen ein klares Bild: Nur noch 29 Prozent der Bevölkerung stehen hinter der Arbeit der Regierung. Die AfD liegt in einigen Umfragen gleichauf oder vor der Union. Politische Alleingänge und Kommunikationspannen schwächen das Kanzleramt zusätzlich.