Politisches Erdbeben in Frankreich und Österreich
Macron löst französische Nationalversammlung auf
Die EU-Wahl 2024 hat in Frankreich ein politisches Erdbeben ausgelöst, das weitreichende Konsequenzen nach sich zieht. Präsident Emmanuel Macron hat als Reaktion auf den Erdrutschsieg des Rassemblement National unter Marine Le Pen beschlossen, die französische Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die Parlamentswahlen sollen bereits am 30. Juni stattfinden.
Erdrutschsieg für Marine Le Pen
Nach den offiziellen Hochrechnungen des Europäischen Parlaments erzielte das Rassemblement National etwa 31,5 Prozent der Stimmen. Dies bedeutet einen Zuwachs von rund 8,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Im Gegensatz dazu erlebte Macrons Partei, die sich diesmal Besoin d’Europe nannte, einen massiven Einbruch und erreichte nur noch 15,2 Prozent der Stimmen – ein Verlust von 7,2 Prozentpunkten. Die Sozialisten landeten knapp dahinter mit 14,0 Prozent.
Marine Le Pens Reaktion
Marine Le Pen zeigte sich erfreut über das Ergebnis ihrer Partei und die Entscheidung Macrons, die Nationalversammlung aufzulösen. „Ich bin bereit, die Macht zu übernehmen“, erklärte sie in einer Rede und rief ihre Anhänger dazu auf, sich für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu mobilisieren. Der Parteivorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, hatte bereits während seiner Rede die Auflösung des Parlaments gefordert.
Die Konsequenzen für Macron
Sollten die Neuwahlen ein ähnliches Ergebnis wie die EU-Wahlen liefern, stünde Macron vor der Herausforderung, ohne Le Pen keine Regierungsmehrheit bilden zu können. Dennoch bleibt es rätselhaft, warum Macron diesen drastischen Schritt geht. Der Vergleich mit Deutschland zeigt, dass die politische Kultur in Frankreich deutlich unterschiedliche Reaktionen auf Wahlniederlagen hervorruft. Während CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien in Deutschland Neuwahlen forderte, sind solche Schritte in Deutschland unüblich.
Österreich: Ein weiterer politischer Umbruch
Triumph der FPÖ in Österreich
Auch in Österreich sorgte die EU-Wahl für bedeutende politische Verschiebungen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) feierte einen klaren Sieg und konnte ihren Stimmenanteil um fast zehn Prozentpunkte auf 27 Prozent steigern. Damit stellt sie sechs der zwanzig österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament.
Verluste für ÖVP und Grüne
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Karl Nehammer erlitt deutliche Verluste und landete mit 23,5 Prozent auf dem zweiten Platz, was einem Rückgang von etwa einem Drittel gegenüber der letzten Wahl entspricht. ÖVP-Spitzenkandidat Reinhold Lopatka kommentierte das Ergebnis als „bitter, aber auch ein Auftrag“ und betonte die Chance zur Verbesserung.
Die Grünen verloren rund 3,6 Prozentpunkte und erreichten 10,5 Prozent der Stimmen. Spitzenkandidatin Lena Schilling musste sich im Wahlkampf gegen eine Reihe von Verleumdungsvorwürfen wehren.
Sozialdemokraten und andere Parteien
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) konnte ihr Ergebnis weitgehend halten und erreichte 23 Prozent, fiel jedoch hinter die ÖVP zurück und wurde damit drittstärkste Kraft. Andreas Schieder, der Spitzenkandidat der SPÖ, betonte die nach wie vor schwierige Phase der Partei.
Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) und die Partei DNA schafften den Einzug ins EU-Parlament nicht. Die KPÖ erreichte nur drei Prozent und verpasste damit die Vier-Prozent-Hürde, während die DNA 2,5 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Ergebnisse der EU-Wahlen 2024 haben sowohl in Frankreich als auch in Österreich zu erheblichen politischen Verschiebungen geführt. In Frankreich steht Präsident Macron vor der Herausforderung, nach dem Erdrutschsieg von Marine Le Pen eine neue Regierungskoalition zu bilden, während in Österreich die FPÖ als klarer Wahlsieger hervorgeht und die bisherige politische Landschaft stark verändert hat. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Zukunft Europas haben.
