EU-Kommission verhängt Milliardenstrafe
Die Europäische Kommission hat den US-Technologiekonzern Google zu einer Strafe von 2,95 Milliarden Euro (umgerechnet 3,45 Milliarden Dollar) verurteilt. Im Fokus steht der Vorwurf, der Konzern habe im Bereich digitale Werbetechnologien seine Marktstellung missbraucht. Das Verfahren reiht sich ein in eine Serie von Konflikten zwischen Brüssel und dem Mutterkonzern Alphabet, der in den vergangenen Jahren bereits mehrfach hohe Strafzahlungen leisten musste.
Nach Darstellung der EU habe Google über Jahre hinweg systematisch eigene Anzeigenlösungen bevorzugt und damit den Wettbewerb verfälscht. Besonders Anbieter von Online-Werbeflächen und konkurrierende Werbetechnologien seien dadurch benachteiligt worden. Die Kommission forderte den Konzern auf, unverzüglich ein Konzept vorzulegen, wie er seine Geschäftspraktiken anpassen will.
Forderungen der EU nach strukturellen Änderungen
Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Teresa Ribera erklärte: „Google steht in der Pflicht, endlich eine ernsthafte Lösung für seine Interessenkonflikte vorzulegen. Sollte das nicht erfolgen, werden wir einschneidende Maßnahmen ergreifen.“
Brüssel stellte zudem klar, dass notfalls auch eine Zerschlagung einzelner Geschäftsbereiche in Betracht gezogen werde. Vorerst wolle man jedoch prüfen, wie Google die Auflagen umsetzt. Ribera betonte: „Digitale Märkte müssen fair bleiben. Wenn Konzerne ihre Macht missbrauchen, müssen Institutionen eingreifen.“
Googles Reaktion und Ankündigung einer Berufung
Google selbst wies die Anschuldigungen zurück. Lee-Anne Mulholland, Vizepräsidentin und Leiterin für Regulierung, sagte: „Die Entscheidung der EU ist falsch. Wir werden Berufung einlegen, da diese Maßnahmen europäischen Unternehmen massiv schaden würden.“
Google argumentiert, der Markt für Online-Werbung sei vielfältig und von zahlreichen Anbietern geprägt. Von einer marktbeherrschenden Stellung könne keine Rede sein, so das Unternehmen.
Historische Strafzahlungen gegen den Konzern
Die aktuelle Entscheidung ist nicht die erste dieser Art. 2018 hatte die EU Google mit einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro belegt, 2017 waren es 2,42 Milliarden Euro und 2019 weitere 1,49 Milliarden Euro. Mit der nun verhängten Strafe setzt die Kommission jedoch weniger auf Höhe, sondern stärker auf konkrete Auflagen und mögliche strukturelle Eingriffe.
Verfahren in den USA verschärfen die Lage
Auch in den USA steht Google juristisch unter Druck. Ein Bundesgericht in San Francisco verurteilte den Konzern kürzlich zu einer Zahlung von 425,7 Millionen Dollar. Der Vorwurf: unerlaubtes Tracking von Nutzerdaten auf rund 98 Millionen Smartphones zwischen 2016 und 2024. Trotz aktiver Datenschutzeinstellungen sollen Informationen weiterverwendet worden sein, um personalisierte Werbung zu verkaufen.
Einer der Klägeranwälte, John Yanchunis, erklärte: „Dieses Urteil ist ein Signal an die gesamte Branche: Nutzer werden es nicht hinnehmen, dass ihre Daten ohne Zustimmung gesammelt und vermarktet werden.“
Google widersprach. Sprecher Jose Castaneda betonte: „Diese Entscheidung beruht auf einem Missverständnis unserer Produkte. Unsere Tools geben den Menschen die Kontrolle über ihre Daten.“
Anleger reagieren erleichtert
Trotz der hohen Strafsummen fiel die Reaktion an den Finanzmärkten positiv aus. Da die EU von einer Zerschlagung des Konzerns absah, kletterte die Aktie von Alphabet im nachbörslichen Handel um bis zu sieben Prozent. Auch die Titel von Apple profitierten mit einem Anstieg von rund drei Prozent.
