Nato-Vorgaben stoßen auf Widerstand in Bratislava
In einem provokanten Facebook-Beitrag stellte der slowakische Premierminister Robert Fico öffentlich die Nato-Mitgliedschaft seines Landes infrage. Hintergrund ist der Plan von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten bis 2032 auf fünf Prozent des BIP anzuheben. Fico kommentierte dies mit den Worten: „Sieben Milliarden Euro für Rüstung? Dann sind wir raus.“
Die Slowakei erfüllt das bestehende Zwei-Prozent-Ziel bereits seit 2022, sieht jedoch keine wirtschaftliche Basis für weitere Erhöhungen. Stattdessen bringt Fico Neutralität als Alternative ins Spiel.
Fico will selbst über Mittelverwendung entscheiden
Laut Fico sollten neue Verteidigungsausgaben nicht an militärische Projekte gebunden sein. Vielmehr solle Bratislava selbst entscheiden, wofür das Geld eingesetzt werde. „Wir bauen davon lieber Krankenhäuser oder Straßen – das stärkt auch unsere Verteidigung“, schrieb er. Rutte hingegen verlangt, dass künftig 3,5 Prozent für militärische Ausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur aufgewendet werden sollen.
Diese Forderung lehnt Fico ab. Für ihn sei das Ziel „absurd“ und mit der wirtschaftlichen Realität der Slowakei nicht vereinbar.
Präsident Pellegrini widerspricht entschieden
Peter Pellegrini, aktueller Präsident und langjähriger Weggefährte Ficos, übte deutliche Kritik: „Unsere Neutralität wäre deutlich teurer als ein Verbleib in der Nato.“ Er warf Fico vor, gezielt Debatten ohne greifbares Ergebnis zu starten, um politische Aufmerksamkeit zu gewinnen. „Wir werden wieder wochenlang über nichts diskutieren“, sagte er.
Auch parteiübergreifend regt sich Widerstand gegen den Vorschlag. Viele sehen in einem Nato-Austritt eine sicherheitspolitische Gefahr für die gesamte Region.
Sicherheitsorientierung hat sich gewandelt
Bis Ende 2023 zählte die Slowakei zu den aktivsten Unterstützern der Ukraine. Seit Ficos Machtübernahme jedoch wurden sämtliche Waffenlieferungen eingestellt, was international als Annäherung an Russland gewertet wurde. Die neue Außenpolitik hat die Position der Slowakei innerhalb der Allianz deutlich geschwächt.
Nato-Gipfel unter schwierigen Vorzeichen
Die Aussagen Ficos werden auf dem kommenden Nato-Gipfel in Den Haag eine zentrale Rolle spielen. Die Frage, ob ein Mitgliedsstaat den gemeinsamen Kurs verlassen könnte, stellt das Bündnis vor grundlegende Herausforderungen. Der Druck auf Rutte und die Mitgliedsstaaten steigt, eine einheitliche Linie zu bewahren.
