Proteste gegen Selenskyjs neue Entscheidung
In Kiew und vielen anderen Städten gingen Hunderttausende Ukrainer auf die Straßen, um gegen das neue Gesetz Nr. 12414 zu protestieren. Der Gesetzesentwurf, der die Anti-Korruptionsbehörden des Landes erheblich schwächt, hat landesweit für Empörung gesorgt. Die Protestierenden forderten eine Rücknahme des Gesetzes, das ihnen zufolge die Unabhängigkeit und Effektivität der Korruptionsbekämpfung untergräbt.
Das neue Gesetz und seine Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden
Das neue Gesetz sieht vor, dass das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft (SAPO) künftig unter die Kontrolle des Generalstaatsanwalts fallen. Dieser wird vom Präsidenten ernannt, was bedeutet, dass die Regierung nun einen direkten Einfluss auf die Arbeit dieser Institutionen haben könnte. Präsident Selenskyj verteidigte das Gesetz jedoch in einer Videobotschaft, indem er erklärte, dass es notwendig sei, die Antikorruptionsbehörden von „russischen Einflüssen“ zu befreien.
Die öffentliche Reaktion und die Sorgen der Bürger
Die Demonstranten in Kiew und anderen Städten äußerten große Bedenken über die zunehmende Kontrolle der Regierung über wichtige Institutionen. „Unsere Demokratie wird zerstört“, sagte eine der Protestierenden. Auch der 21-jährige Matthew, ein weiterer Demonstrant, äußerte seine Besorgnis: „Es fühlt sich an, als ob die Regierung die letzten Institutionen abschafft, die gegen Korruption kämpften.“
EU-Kommission und internationale Kritik an der Reform
Die EU-Kommission kritisierte das neue Gesetz und bezeichnete es als einen ernsthaften Rückschritt in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Marta Kos, eine EU-Kommissarin, erklärte, dass die Unabhängigkeit der Institutionen für den Beitritt der Ukraine zur EU von zentraler Bedeutung sei. Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International zeigt, dass die Ukraine im Vergleich zu anderen europäischen Ländern immer noch sehr hochgradig korrupt ist, nur Russland schneidet schlechter ab.
Fortschritte und Herausforderungen im Kampf gegen Korruption
Obwohl die Ukraine in den letzten Jahren Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption erzielt hat, bleibt die Herausforderung groß. Die fortgesetzte Veruntreuung öffentlicher Mittel und die unzureichende Verfolgung von Korruption innerhalb des Militärs stellen nach wie vor eine erhebliche Herausforderung dar.
