Großproteste mit nationalistischer Botschaft
Am Samstag haben sich in Warschau und über 80 weiteren Städten des Landes tausende Menschen versammelt, um gegen die Einwanderungspolitik zu protestieren. Aufgerufen zu diesen Protesten hatte die rechtsgerichtete Partei Konfederacja, deren Positionen teils offen fremdenfeindlich und EU-skeptisch sind. Unter Slogans wie „Stopp der Migration!“ oder „Polen bleibt polnisch“ zogen die Teilnehmer durch Innenstädte und Plätze.
Eskalation durch Hooligans und Polizeieinsatz
Obwohl die meisten Veranstaltungen ruhig verliefen, kam es in der Hauptstadt Warschau zu einer brisanten Szene: Anhänger des Fußballklubs Legia Warschau, offenbar dem rechtsnationalen Lager zuzuordnen, griffen linke Gegendemonstranten an. Die Eingreiftruppen der Polizei konnten die Lage unter Kontrolle bringen. In einem weiteren Zwischenfall wurde eine bekannte Aktivistin aus dem antifaschistischen Spektrum von der Polizei entfernt – nach eigenen Angaben, weil sie sich dem Demonstrationszug genähert habe.
Konfederacja mit wachsender Zustimmung in Umfragen
Die Proteste spiegeln einen politischen Trend wider: Die Partei Konfederacja, die sich vehement gegen Migration, die Rechte von Minderheiten und die europäische Integration stellt, befindet sich im Aufwind. Bei der Wahl zum Staatspräsidenten 2025 konnte sie bereits den dritten Platz erringen. Eine jüngst durchgeführte Befragung zeigt, dass mehr als 30 Prozent der Bevölkerung sich eine Regierungsbeteiligung dieser Kraft vorstellen können – ein deutliches Zeichen wachsender Unruhe in der Gesellschaft.
Symbolik sorgt für öffentliche Empörung
Bei einigen Märschen kam es zur Verwendung extremistischer Symbole, darunter islamfeindliche Darstellungen und antisemitische Zeichen. Diese Vorfälle sorgten für teils heftige Gegenreaktionen. In mehreren Städten gingen Gegendemonstranten auf die Straße, um gegen Hassparolen zu protestieren. Ihre zentrale Botschaft lautete: „Faschismus hat keinen Platz“.
Deutschland und Polen mit unterschiedlichen Kursen
Während Deutschland trotz juristischer Bedenken an einem strikteren Umgang mit Asylverfahren festhält, wächst in Polen der Widerstand gegen jegliche Form von Aufnahmeprogrammen. Am deutsch-polnischen Übergang bei Küstrin-Kietz beobachtet die Bundespolizei verstärkt die Einreise. Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) äußerte sich zur Debatte über mögliche rechtliche Risiken für Einsatzkräfte an der Grenze mit den Worten: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
