Streit um Geld, Öl und politische Drohungen
Der Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine hat eine neue Eskalationsstufe erreicht und inzwischen auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Im Zentrum stehen blockierte Finanzhilfen, Streit über die Energieversorgung und eine scharf formulierte Drohung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegen die Regierung in Budapest.
Die Kommission stellte sich nun demonstrativ gegen diese Wortwahl. Ein Sprecher erklärte in Brüssel: „Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedsstaaten geben.“ Zugleich kritisierte er ganz allgemein eine „eskalierende und aufrührerische Rhetorik“, die den Konflikt weiter verschärfe, statt zu einer Lösung beizutragen.
Die Auseinandersetzung zeigt, wie brüchig die europäische Geschlossenheit in der Ukraine-Frage inzwischen geworden ist. Während Kiew auf weitere Unterstützung drängt, nutzt Viktor Orbán seine Position innerhalb der EU, um eigene energiepolitische Interessen durchzusetzen.
90 Milliarden Euro als politischer Hebel
Im Mittelpunkt des Streits steht ein europäisches Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dieses Geld soll der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, doch Ungarn blockiert die Freigabe. Gleichzeitig stellt Budapest sich auch gegen weitere Strafmaßnahmen gegen Russland.
Die Regierung Orbán verbindet diese Blockade mit einer konkreten Forderung: Die günstigen Öllieferungen über den Südstrang der Druschba-Pipeline sollen möglichst rasch wieder anlaufen. Diese Leitung führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.
Nach ukrainischer Darstellung wurde die Pipeline bereits im Januar bei russischen Luftangriffen so schwer beschädigt, dass sie derzeit nicht einsatzfähig sei. In Budapest wird diese Einschätzung jedoch nicht geteilt. Dort geht man davon aus, dass die Trasse technisch weiter genutzt werden könnte und die Ukraine ihre Wiederinbetriebnahme aus politischen Gründen verhindere.
Damit ist aus einem Infrastrukturproblem längst ein machtpolitischer Konflikt geworden, bei dem Energie, Sicherheit und europäische Finanzpolitik ineinandergreifen.
Selenskyjs Satz bringt Brüssel gegen Kiew auf
Besonders heikel wurde die Lage durch eine öffentliche Äußerung des ukrainischen Präsidenten. Selenskyj sagte mit Blick auf die Blockadehaltung Ungarns: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.“
In Budapest wurde diese Formulierung als Einschüchterung und politischer Druckversuch gewertet. Die ungarische Regierung sprach offen von Erpressung. Dass die EU-Kommission daraufhin nicht etwa neutral blieb, sondern die Wortwahl des ukrainischen Präsidenten ausdrücklich missbilligte, ist diplomatisch bemerkenswert. Die Botschaft aus Brüssel war klar: Auch ein Land, das militärisch und finanziell unterstützt wird, darf gegenüber Mitgliedstaaten der Union keine Drohkulisse aufbauen.
Gleichzeitig versuchte die Kommission, den Ton wieder zu senken. Nun sei es wichtig, alle Beteiligten dazu zu bewegen, sich zu beruhigen und verbal abzurüsten. Denn das eigentliche Ziel bleibe, die Energiesicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zugleich die Finanzierung der Ukraine nicht scheitern zu lassen.
Festnahmen in Budapest verschärfen die Lage
Parallel zur politischen Eskalation kam es zu einem weiteren Vorfall, der die Beziehungen zusätzlich belastet. In Budapest wurden sieben Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank festgenommen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha wollten diese Mitarbeiter Bargeld aus Österreich in die Ukraine transportieren.
Laut ukrainischer Darstellung ging es um 35 Millionen Euro sowie neun Kilogramm Gold. Die ungarischen Behörden werteten den Vorgang jedoch anders und leiteten ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche ein.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte laut Medienberichten, es könne sich um „Geld der ukrainischen Kriegsmafia“ handeln. Später kündigte die Regierung an, die sieben Ukrainer auszuweisen. Regierungssprecher Zoltan Kovacs teilte mit: „Basierend auf diesen Erkenntnissen werden alle sieben Personen aus Ungarn ausgewiesen.“
Besonders brisant ist dabei, dass die ungarischen Behörden erklärten, der Einsatz der Gruppe sei von einem ehemaligen General und einem früheren Major der ukrainischen Luftwaffe organisiert worden. Damit erhielt der Fall nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine sicherheitspolitische Dimension.
Kiew spricht von Geiselnahme und Schutzgelderpressung
Die Reaktion aus der Ukraine fiel entsprechend scharf aus. Außenminister Sybiha beschuldigte die Regierung in Budapest, ukrainische Staatsbedienstete faktisch als Druckmittel zu missbrauchen. Er sprach von „Staatsterrorismus“ und „Schutzgelderpressung“. Zudem warf Kiew Ungarn vor, sich an einer Form von Geiselnahme zu beteiligen.
Als Konsequenz empfahl die ukrainische Regierung ihren Staatsbürgern, vorläufig nicht nach Ungarn zu reisen. Auch das ist ein ungewöhnlicher Schritt zwischen zwei europäischen Nachbarstaaten, die eigentlich in zahlreichen Fragen kooperieren müssten.
Damit hat der Konflikt inzwischen mehrere Ebenen erreicht: finanzpolitisch wegen der blockierten 90 Milliarden Euro, energiepolitisch wegen der Druschba-Lieferungen, diplomatisch wegen der Drohungen und sicherheitspolitisch wegen der Festnahmen in Budapest.
Ungarns Sonderweg bleibt Belastungsprobe für Europa
Dass gerade Ungarn in dieser Frage eine derart harte Linie fährt, kommt nicht überraschend. Die Regierung von Viktor Orbán verfolgt seit Jahren einen eigenständigen Kurs innerhalb der EU und hält trotz des inzwischen vier Jahre andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine an vergleichsweise engen Beziehungen zu Russland fest.
Immer wieder hat Budapest europäische Entscheidungen verzögert oder blockiert, wenn eigene wirtschaftliche oder energiepolitische Interessen berührt waren. Der aktuelle Streit zeigt deshalb nicht nur eine Krise zwischen Kiew und Budapest, sondern auch die strukturelle Schwäche der Europäischen Union, in zentralen außenpolitischen Fragen geschlossen aufzutreten.
Gerade deshalb fällt die Reaktion der Kommission ins Gewicht. Brüssel versuchte, einen Balanceakt zu vollziehen: einerseits klare Kritik an den Drohungen aus Kiew, andererseits weiter das Ziel, die Ukraine finanziell und politisch zu stützen. Doch je länger der Konflikt andauert, desto offensichtlicher wird, dass innerhalb Europas nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern auch die Einigkeit über den Umgang mit Russland und die eigene Energiesicherheit auf dem Prüfstand stehen.
