Finanzlage der Kommunen erreicht kritischen Punkt
Die deutschen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 summierten sich die Defizite 2024 auf 24,8 Milliarden Euro. Hans-Günter Henneke (CDU) vom Deutschen Landkreistag warnt eindringlich: „Es geht ungehemmt weiter bergab.“
Kostenexplosion bei Personal und Sozialausgaben
Die größten Treiber der Misere sind stark gestiegene Ausgaben. Der Tarifabschluss 2023 verursachte einen Anstieg der Personalkosten um acht Milliarden Euro. Hinzu kommen neun Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen, was die Gesamtsumme auf 84,5 Milliarden Euro anwachsen ließ.
Henneke fordert klare Konsolidierungsschritte
Henneke verlangt von der Bundesregierung eine Kehrtwende: „Es braucht Leistungseinschränkungen, sonst ist die Lage nicht mehr zu kontrollieren.“ Insbesondere bei Sozialausgaben müsse geprüft werden, ob „Leistungen gekürzt werden können, wenn Angebote ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen werden.“
Politische Maßnahmen: Arbeitszeitverlängerung im Gespräch
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Lebensarbeitszeit, die laut Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlängert werden könnte. Ziel sei es, das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern langfristig zu stabilisieren.
Bundesfinanzminister unter Druck
Der Haushaltsentwurf von Lars Klingbeil (SPD) sorgt für Diskussionen. „Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben“, betonte Henneke. Gleichzeitig deutete Klingbeil an, dass Steuererhöhungen geprüft würden, um die Milliardenlücke zu schließen.
