Am Dienstag sorgte Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol mit der Verhängung des Kriegsrechts für Aufsehen. In einer live übertragenen Ansprache begründete er diesen drastischen Schritt mit der Behauptung, die Opposition behindere die Regierung, sympathisiere mit Nordkorea und untergrabe die Verfassungsordnung.
„Ich verhänge das Kriegsrecht, um die Republik Korea vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte zu schützen, die niederträchtigen pro-nordkoreanischen staatsfeindlichen Kräfte zu eliminieren, die unsere Freiheit und unser Glück rauben, und die verfassungsmäßige Ordnung zu bewahren“, erklärte Yoon eindringlich.
Demokratie unter Druck
Es ist das erste Mal seit 1980, dass in Südkorea das Kriegsrecht ausgerufen wurde, ein Schritt, der für viele eine ernsthafte Bedrohung der demokratischen Errungenschaften des Landes darstellt. Nach Jahrzehnten autoritärer Regierungen hatte Südkorea sich seit den 1980er-Jahren als demokratisches Vorbild etabliert. Mit dem aktuellen Vorgehen stehen diese Fortschritte auf dem Prüfstand.
Berichten der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zufolge hat das Militär angeordnet, alle Aktivitäten des Parlaments und der politischen Parteien einzustellen. Medien und Verlage wurden unter militärische Kontrolle gestellt, und das Parlamentsgebäude wurde abgeriegelt.
Lee Jae-myung, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei, warnte in einer Online-Ansprache vor den Folgen: „Panzer, bewaffnete Fahrzeuge und Soldaten mit Waffen werden das Land kontrollieren. Die Wirtschaft wird unumkehrbar zusammenbrechen. Ich rufe die Bürger auf, zur Nationalversammlung zu kommen.“
Reaktionen aus dem In- und Ausland
Die US-Regierung beobachtet die Lage aufmerksam und steht laut einem Sprecher des Weißen Hauses im Austausch mit der südkoreanischen Regierung. Innerhalb des Landes hat die Maßnahme eine tiefgreifende Spaltung ausgelöst. Präsident Yoons konservative Partei, die „People Power Party“, sieht sich einer Mehrheit der oppositionellen Demokratischen Partei im Parlament gegenüber, die wiederholt seine politischen Pläne blockiert hat.
Yoons Amtszeit, die 2022 begann, war bereits durch zahlreiche Konflikte geprägt. Zuletzt geriet er unter Druck, als Forderungen nach Ermittlungen gegen seine Ehefrau und enge Vertraute laut wurden. Die Opposition beschuldigte ihn zudem, den Haushalt für das kommende Jahr durch seine politischen Manöver zu gefährden. In den letzten Wochen hatte die Demokratische Partei versucht, hochrangige Staatsanwälte seines Lagers abzusetzen, was die politische Krise weiter verschärfte.
Unsichere Zukunft für Südkorea
Die Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon Suk Yeol markiert einen kritischen Wendepunkt in der südkoreanischen Politik. Kritiker warnen vor einer Rückkehr zu autoritären Zuständen, während Yoon seinen Schritt als Schutzmaßnahme für die nationale Sicherheit und die Verfassungsordnung verteidigt. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die politische und gesellschaftliche Lage in Südkorea entwickelt.
