Nach 18-monatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft München I den Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 wegen Verstößen gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zu einer Strafe von 3,9 Millionen Euro verurteilt. Während das Verfahren gegen die Konzerntöchter MyDays und Jochen Schweizer abgeschlossen ist, dauern die Ermittlungen gegen ehemalige und aktuelle Führungskräfte an.
Verstöße im Gutscheingeschäft aufgedeckt
Zwischen 2018 und 2023 verkauften die Tochtergesellschaften Gutscheine, die teils als E-Geld eingestuft wurden. Dafür wäre eine Lizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich gewesen, die jedoch fehlte. Erst nach Beginn der Ermittlungen wurde das Geschäft an die gesetzlichen Vorgaben angepasst. MyDays muss 1,3 Millionen Euro zahlen, Jochen Schweizer 2,59 Millionen Euro, während ProSiebenSat.1 selbst wegen Verletzung der Aufsichtspflicht mit 10.000 Euro belangt wurde.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Höhe der Strafen damit, dass die Unternehmen „strukturiert“ gegen das Gesetz verstoßen hätten. Besonders schwer wiege die jahrelange Missachtung der Vorschriften. Dennoch wurde mildernd berücksichtigt, dass der Konzern umfassend kooperiert habe.
Kritik an Führungskräften
Der Aufsichtsrat von ProSiebenSat.1 äußerte bereits im April scharfe Kritik an früheren Managern. Es wurde von „Vertuschung“ gesprochen und zwei ehemalige Führungskräfte, Ex-Finanzvorstand Ralf Peter Gierig und Ex-CEO Rainer Beaujean, stehen im Verdacht, ihre Pflichten verletzt und dem Unternehmen geschadet zu haben. Eine Entlastung dieser Personen wurde bei der Hauptversammlung verschoben. Ob der Konzern Schadensersatzforderungen gegen sie erhebt, bleibt abzuwarten.
Zukunftsperspektiven
Finanzvorstand Martin Mildner, der im vergangenen Jahr die Nachfolge von Gierig antrat, zeigte sich erleichtert über den Abschluss des Verfahrens gegen die Konzerntöchter: „Wir sind froh, das Ermittlungsverfahren abschließen und uns wieder auf das Wachstum von Jochen Schweizer und MyDays konzentrieren zu können.“ Gleichzeitig betonte er, dass die internen Kontrollsysteme überprüft und verbessert wurden.
Obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Konzern beendet sind, bleiben die Untersuchungen gegen ehemalige Führungskräfte ein brisantes Thema. ProSiebenSat.1 muss nun nicht nur die Bußgelder bewältigen, sondern auch verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie der Konzern mit den offenen Fragen umgehen wird.
